Debatte statt Gewalt

Offener Brief des Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ zu den Vorfällen bei der Demonstration von „Umverteilen“

Auf der Demonstration des Bündnisses „Umverteilen“ am 12.11.2022 wurde unserem Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ unter Gewaltandrohung die Teilnahme und Teilhabe verweigert. Wir waren unter anderem mit Vertretern folgender Organisationen dort:
Aufstehen, Antikriegscafé, Frente Unido, Kommunistische Organisation, Naturfreunde und Deutsche Kommunistische Partei.

Circa 30 selbsternannte „Szene“-Ordner, schwarzgekleidet und mit Masken vermummt, belästigten uns bei der Auftaktkundgebung mit Beleidigungen, Nötigungen und angedrohter Gewalt. Sie suchten ganz klar weder Klärung noch Kompromiss, sondern Konfrontation. Sie waren nicht Teil der offiziellen Ordnerstruktur. Diese Truppe bepöbelte bekannte Antifaschisten und Friedensbewegte, bezeichnete ausgerechnet sie als „Faschos“ und riet ihnen, „sich zu verpissen“.

Diese Gruppe störten sich augenscheinlich daran, dass wir nicht die Linie der Bundesregierung fahren: denn wir sind gegen die NATO und den (Wirtschafts-)Krieg mit Russland. Eine peinliche Aktion, denn andere Redebeiträge auf der Kundgebung griffen ebenfalls die NATO an.

  • Es ist bitter, dass diese Truppe „Heizung, Brot und Frieden“ attackierte, obwohl andere „Umverteilen“-Teilnehmer ähnliche Positionen vertraten!
  • Es ist bitter, dass diese Truppe drohte und von der Demonstration ausgrenzte, ohne dass reguläre Ordner im Sinne des Demo-Konsens eines „Bündnisoffenen Blocks“ eingriffen!
  • Es ist besonders bitter, dass ein Teil der Truppe, die uns bedrohte, der VVN-BdA Berlin angehört!

Innerhalb der Linken darf (angedrohte) Gewalt niemals an die Stelle der Debatte treten. Das Recht des Stärkeren durchsetzen zu wollen heißt immer Feindschaft mit Gespräch, Aufklärung und Kompromiss. Mit einer besseren „Rechten“ hat man nicht zwingend Recht. Wer so ignorant und intolerant auf einer Bündnisdemo agiert, traut scheinbar nur seinen Muskeln, nicht seinen Argumenten. 

Für „Umverteilen“ genauso wie „Heizung, Brot und Frieden“ gilt: Bündnisse eingehen heißt, einen Konsens für den gemeinsamen Kampf finden. Einer unser Grundsätze verbindet die politische wie wirtschaftliche Lage in Deutschland mit dem Krieg in der Ukraine – und mit dem westlichen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Wir halten es allerdings auf unseren Veranstaltungen aus, dass manche Forderungen von Teilnehmern darüber oder darunter hinausgehen.

Deutschland befindet sich am Anfang der größten ökonomischen Krise, die durch den Krieg enorm verschärft wurde. Der Arbeiterklasse in der BRD droht die Verarmung, denn sie zahlt die Zeche für den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Aktuell regiert hier mit dem „Burgfrieden“ der Konsens der herrschenden Klassen: „Frieren für den Frieden“ nennt das der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. „Frieden“ heißt hier aber „Sieg“ jener Klassen, der Krisengewinnler und der NATO.

Wer sich also gegen die soziale Krise erhebt, muss diesen Konsens hinterfragen. Wenn das Motto lautet: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, bedeutet es für uns: Kampf für den echten Frieden! Kampf für alle Menschen, die von der Krise betroffen sind! Denn uns interessieren keine linken Grabenkämpfe. Für uns steht in der Tradition Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts der Hauptfeind im eigenen Land. Daher stellen wir uns gegen den „Frieden“ mit der herrschenden Klasse und der NATO, die für ihre Profite und Macht den Krieg in der Ukraine verlängern wollen.

„Heizung, Brot und Frieden“ findet es auch gut, wenn andere Bündnisse nur für Heizung und Brot auf die Straße gehen. Es ist für uns zwar ein Widerspruch, aber wir halten ihn problemlos aus.

Wir fragen uns allerdings nach dem Angriff: Können die anderen Bündnisse uns auch aushalten?

Wir bitten das Bündnis „Umverteilen“ um eine Klärung der Vorfälle am 12. November.

Denn wir alle sollten für die Menschen, für den Frieden und gegen die Regierung protestieren, nicht für eine politische Reinheit oder gutes Gewissen in der Szene!