Statt Milliarden für den Kriegshaushalt:
Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen…!
85 Milliarden jährlich für den Krieg und Aufrüstung. Ein mehr als 30 Milliarden schweres „Wachstumschancengesetz“ zur Sicherung der Profite und Rendite der großen Konzerne.
Auf der anderen Seite: Kaputtsparprogramme gegen Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Kommunen sowie Reallohnsenkung und zunehmend Entlassungen für die arbeitende Bevölkerung.
Der von Scholz (SPD), Lindner (FDP) und Habeck (Grüne) eingebrachte Haushalt der Bundesregierung – das ist der Weg in eine Kriegswirtschaft, in eine Wirtschaft, in der alles der Aufrüstung und Waffenproduktion untergeordnet wird.
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Regierung Scholz und ihre Politik ab.
Bundeskanzler Scholz antwortet mit dem „Deutschlandpakt“: Alle Parteien von der CDU bis hin zur Linkspartei, alle Landes- und Kommunal-Regierungen, die Verbände – bei ausdrücklicher Einbindung der Gewerkschaften – sind aufgefordert zu in einer „nationale Kraftanstrengung“, in der alle – „wirklich alle –, an einem Strang zu ziehen und das natürlich in eine Richtung“: für die Fortsetzung der Kriegspolitik, der Politik des sozialen Krieges.
Die Bevölkerung sagt Nein zu den Milliarden für den Kriegshaushalt. Sie braucht die Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen…! In den seit Jahrzehnten größten Streikbewegungen kämpfen die Kolleg*innen für die Verteidigung ihrer Kaufkraft! Lehrer, Eltern, Schüler demonstrieren für kleine Klassen, mehr Personal und für die Sanierung der maroden Schulen! Hunderttausende Familien suchen verzweifelt bezahlbare Sozialwohnungen!
Wir sagen Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg!
Waffenstillstand SOFORT!
Nein zu Waffenlieferungen, die die ukrainische wie russische Bevölkerung mit immer mehr Toten bezahlt!
Nein zu Sanktionen, die die Bürger*innen mit Inflation und Reallohnverlust bezahlen!
Nein zum Aufrüstungsprogramm,
Nein zu Hunderte Milliarden starken Kriegshaushalten!
Nein zur Zerstörung der sozialstaatlichen Errungenschaften!
Wir brauchen die Wiederherstellung unserer Schulen
Zu wenige Lehrkräfte:
Es fehlen, allein in Berlin, mindestens 2.000 Lehrerinnen und Lehrer, deren Stellen nicht besetzt werden können.
Die Konsequenzen des Personalmangels auf den Unterricht sind dramatisch.
Schon im letzten Jahr fielen 23.000 Unterrichtsstunden pro Woche aus.
Zu wenige Räume:
Zwar gab es mit Schulbeginn 4.000 neue Schulplätze, aber 6.500 neue Schülerinnen. Somit vergrößert sich das Minus von 20.000 Schulplätzen nochmals, anstatt sich zu verringern!
Konsequenz: noch mehr vollgestopfte Schulen, in denen Fach- und Teilungsräume für Klassenräume hergerichtet werden mussten, die dann erst recht fehlen, ganz abgesehen von den nicht ausreichenden Horträumen, Schulhofflächen, Speisesälen, Toiletten. Immer mehr Kindern und Jugendlichen wird schon in der Schule der Weg in die Zukunft verbaut! Nicht nur Berlin braucht ein Aktionsprogramm für die Wiederherstellung der Schulen!
Wir brauchen die Wiederherstellung der Krankenhäuser
Das öffentlich verantwortete Gesundheitswesen hat die Aufgabe, die Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen der Stadt Berlin und des Berliner Umlandes zu gewährleisten. Es hat nicht die Aufgabe, Profite von privaten Konzernen und Fondsmanagern zu sichern. Inzwischen herrscht Medikamentenmangel. Es fehlen Ärzte und Pflegepersonal. Private Finanzspekulanten machten sich im Gesundheitswesen breit. Mit der Gesundheitsreform Lauterbach wird ein massives Kliniksterben organisiert. Im Zentrum stehen dabei die öffentlichen Krankenhäuser.
Warum stehen die Krankenhäuser vor einem Abgrund?
Das Land Berlin, zum Beispiel, verweigert seit Jahrzehnten die Zahlung von Investitionskosten – sie zahlen nicht einmal die Hälfte. Unsere Krankenhäuser sind kaputtgespart. Und es fehlen Mittel zur Finanzierung des Personals.
Dagegen erheben sich die Belegschaften, gestützt auf die Bevölkerung, mit den Forderungen:
Mehr von uns ist besser für alle! – Mehr Personal!
Schluss mit Ausgründungen! Tochtergesellschaften rückführen! TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) für alle!
Deshalb demonstrieren wir am 25. November 2023
Nein zu allen Kriegen
den Rüstungswahnsinn stoppen
die Zukunft friedlich
und gerecht gestalten
13.00 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor
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