Dieser Krieg ist ein Angriff auf uns alle. Stoppt den Krieg ! Stoppt den sozialen Krieg!
Die Stimmen werden immer lauter, die sich widersetzen. Die Rufe nach Frieden und Abrüstung werden hörbarer und die Menschen, die sich für eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs aussprechen, werden sichtbarer. Zehntausende kamen zur großen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor. Über 750.000 Menschen haben das Manifest für Frieden von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben. Dessen Forderungen sind einfach. Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen. Waffenstillstand statt Elend und Tod. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt diese Forderungen – doch die Bundesregierung behält ihren Kriegskurs bei.
Das hat Gründe: Krieg und Krise sind ein Bombengeschäft. Die NATO-Rüstungsindustrie lässt die Sektkorken knallen. Energiekonzerne verbuchen Rekordgewinne. Immer mehr Menschen erkennen, dass sie von ihren Regierungen gar nicht mehr vertreten werden. Trotz breiter Proteste in vielen europäischen Ländern werden Forderungen nach einer ernsthaften diplomatischen Initiative mit Verweis auf die Verhandlungsunfähigkeit Russlands von Vorneherein boykottiert. Ein unterschriftsreifes Waffenstillstandsabkommen aus dem April 2022 zwischen der Ukraine und Russland wurde aufgrund der Intervention der NATO Staaten USA und Großbritannien im letzten Moment verhindert. Andere NATO-Staaten sähen es lieber, dass die „Ukrainer weiter kämpfen und sterben als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt“ hieß es in der Washington Post. Zynischer kann man seine Menschenverachtung wohl nicht zum Ausdruck bringen.
Gleichzeitig führt das deutsche Großkapital, zusammen mit der Regierung, einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Einen Krieg der Umverteilung von unten nach oben. Ein Krieg gegen uns, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, gegen uns, die kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen.
Durch den Wirtschaftskrieg der Bundesregierung gegen Russland, durch Preistreiberei und Inflation werden unsere Ersparnisse aufgebraucht und unsere Reallöhne gesenkt. Durch Gesetzesverschärfungen werden unsere demokratischen Grundrechte und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Feiertage sollen abgeschafft und Arbeitnehmerrechte abgebaut werden. Durch die Sonderausgaben für Rüstung und Militär scheffeln Rüstungskonzerne Milliardengewinne, während uns erzählt wird, dass kein Geld vorhanden sei, um die Schulen zu modernisieren oder die Pflege zu finanzieren. Die öffentliche Infrastruktur wird kaputt gespart. Die Krise und der Krieg werden auf unserem Rücken ausgetragen und man verlangt Opfer von uns, ganz zu schweigen von unseren Klassenbrüdern und Schwestern in der Ukraine und in Russland, die für scheinheilige Ziele auf dem Schlachtfeld verrecken.
Nein, das ist nicht unser Krieg. In diesem Krieg haben wir nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren – im Zweifel sogar unser Leben.
Deshalb müssen wir kämpfen:
Gegen die Kriegstreiberei und für die internationale Solidarität!
Gegen die kapitalistische Ausbeutung der Menschen und für eine andere, sozialistische Gesellschaftsordnung zum Wohle der Menschen!
Gegen weiteren Demokratieabbau, für echte Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen und der Wirtschaft!
Gegen die Profite der Energiekonzerne, Rüstungskonzerne, Vermögensverwalter und Banken!
Für die Vergesellschaftung aller lebensnotwendigen Güter wie Wohnraum, Gesundheit und Energie!
Für die Ausschüttung des gesellschaftlichen Reichtums zum Ausbau der Daseinsvorsorge der Bevölkerung, die ihn durch ihre tägliche Arbeit erst erwirtschaftet!
Gegen die stetige Verteuerung unseres Lebens!
Das sind unsere Interessen. Das ist unser Kampf – in diesem Kampf haben wir nichts zu verlieren, sondern eine Welt zu gewinnen.
