Die Kundgebung findet am Donnerstag, dem 16.3.2023, um 17.00 Uhr am Brunnen in der Bahnhofstraße Königs Wusterhausen statt.
Verhandlungen statt Sanktionen!
Die Stimmen werden immer lauter, die sich widersetzen. Die Rufe nach Frieden und Abrüstung werden hörbar, und die Menschen, die sich für eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs aussprechen, werden sichtbar. Zehntausende kamen zur großen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor. Über 700.000 Menschen haben das “Manifest für Frieden” von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben. Dessen Forderungen sind einfach: Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen. Waffenstillstand statt Tod und Elend. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt diese Forderungen – doch die Bundesregierung behält ihren Kriegskurs bei.
In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Die Preise schießen durch die Decke, aber Löhne und Einkommen halten nicht mit. Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündete „Transformation“ führt schon jetzt zur Stilllegung von zahlreichen Betrieben. Es droht eine weitgehende Deindustrialisierung. Die zusätzliche Abwanderung großer Konzerne in die USA vernichtet Millionen von Arbeitsplätzen. Die geplante zusätzliche Hochrüstung der Bundeswehr verschlingt 100 Mrd. Euro, die im sozialen Bereich fehlen. Das Bürgergeld ist nur ein neuer Name für Hartz IV. Die Eskalation im Ukraine-Konflikt, die von den Waffenlieferungen gefördert wird, hat die reale Gefahr eines Atomkrieges verschärft.
Das hat Gründe. Krieg und Krise sind ein Bombengeschäft. Die NATO-Rüstungsindustrie lässt die Sektkorken knallen. Energiekonzerne verbuchen Rekordgewinne. Trotz breiter Proteste der Bevölkerungen in vielen europäischen Ländern werden so Forderungen nach einer ernsthaften diplomatischen Initiative mit Verweis auf die Verhandlungsunfähigkeit Russlands von vornherein boykottiert. Ein unterschriftsreifes Waffenstillstandsabkommen aus dem April 2022 zwischen der Ukraine und Russland wurde aufgrund der Intervention der NATO-Staaten USA und Großbritannien im letzten Moment verhindert. Man sähe es lieber, dass die „Ukrainer weiterkämpfen und sterben, als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt.”
Es ist völlig klar: Die Zeche für Krieg, Sanktionen und Krisen zahlen die Bevölkerung, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, die kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. “Das machen wir nicht mit!”, sagt die Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald, die dem Bündnis Heizung, Brot und Frieden angehört.
Im Aufruf zur Kundgebung am 16.3.2023 wird gefordert, dass die Lebensmittelpreise und Mieten gesenkt werden müssen und Löhne und Einkommen hingegen erhöht werden sollen. Daher sollte die Schaffung eines bundesweiten Mietendeckels und eine sofortige umfassende Deckelung der Gas- und Strompreise mindestens auf Vorkrisenniveau die unmittelbare Folge sein. Dafür müssen die Energiewirtschaft in öffentliche Hand übergehen und Krisengewinne konsequent hoch besteuern werden. Dies muss einhergehen mit dem Stopp der unsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionspolitik und des Wirtschaftskrieges gegen Russland und mit der Zurücknahme der Hochrüstung der Bundeswehr. Friedensverhandlung sollen jetzt stattfinden.
Durch die sozialen Proteste konnte die Gasumlage gestoppt werden. Doch an dieser Stelle dürfen die Proteste nicht nachlassen, da die Bundesregierung sich auf einem Kriegskurs befindet. Nein, das ist nicht unser Krieg! In diesem Krieg haben wir nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren – im Zweifel sogar unser Leben und das unserer Kinder.
Die soziale Demagogie von Nazis sowie Rassismus haben bei diesen Protesten in unseren Reihen keinen Platz. Faschisten und Kriegstreiber müssen daher draußen bleiben. Das gilt insbesondere für AfD, III. Weg, Reichsbürger und sonstige “Wölfe im Schafspelz”, die Frieden heucheln und doch lieber den heutigen als morgigen NATO-Bündnisfall für den Einsatz deutscher Soldaten im Kriegseinsatz sehen möchten und denen Waffenlieferungen und Hochrüstung viel zu langsam vonstatten gehen.
Dazu rufen auf:
Bündnis “Heizung, Brot und Frieden” und
Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald mit:
SHIA e.V. – Landesverband Brandenburg
VVN BdA Kreisvereinigung Dahme-Spreewald
Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste im Landkreis Dahme-Spreewald
Die-Linke-Fraktion in der SSV Königs Wusterhausen
Bürgerinitiative Soziales Wohnen
DKP GO Fürstenwalde
IG BAU Königs Wusterhausen
Die Linke Dahme-Spreewald
ver.di Königs Wusterhausen
UBL-UFL-Fraktion in der SVV Königs Wusterhausen
Die Linke Wildau
Die Kundgebung findet am Donnerstag, dem 16.3.2023, um 17.00 Uhr am Brunnen in der Bahnhofstraße Königs Wusterhausen statt.